Verfassungsschutz Niedersachsen stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein
(SW) Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. «Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen», sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz. Mittlerweile bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. «Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei», heißt es vom Ministerium. Dieser Charakter werde von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht.
In Niedersachsen wurde die AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. Nachdem diese Einstufung 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, war klar, dass der Verfassungsschutz bis zum 6. Mai entscheiden musste, ob genügend Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen oder die Beobachtung eingestellt wird. Die Landes-AfD hatte die Einstufung als Verdachtsobjekt stets als haltlose Verdächtigung zurückgewiesen.
